Rechtsprechung
BVerwG, 30.12.1993 - 6 P 6.92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das personalvertretungsrechtliche Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.01.1991 - 4 K 3876/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1992 - 4 A 10712/91
- BVerwG, 30.12.1993 - 6 P 6.92
- BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 6.92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1993 - 6 P 6.92
An dieser vom Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht vertretenen Auffassung (vgl. BVerwGE 50, 186, 193) [BVerwG 13.02.1976 - VII P 4/75] ist entgegen der vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Beschluß vom 7. Dezember 1992 (PersR 1993, 403) vertretenen Ansicht auch aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung festzuhalten.
- VG Berlin, 10.09.2019 - 71 K 4.19
Streitigkeit betreffend die Frage, ob Berlin Dienststelle oder Nebenstelle des …
Das personalvertretungsrechtliche Verfahren ist ein objektives Verfahren, in dem es um das Bestehen oder Nichtbestehen personalvertretungsrechtlicher Rechte oder Pflichten geht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Dezember 1993 - 6 P 6.92 - juris, Randnummer 1).